Kita-Investitionsprogramm: Bewilligte Mittel werden kaum ausgezahlt

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Foto: Kita (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den 1,13 Milliarden Euro des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020 sollen 100.000 zusätzliche dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums zeigen nun die Bewilligungsquoten der Länder und welche Summen tatsächlich schon geflossen sind: Demnach hätten die Länder im Durchschnitt 72,7 Prozent von den jeweils ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bereits bewilligt, 17 Prozent der Mittel wurden schon ausgezahlt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten, die aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Reihe Kleiner Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion hervorgehen. Demnach seien insgesamt bereits knapp 870 Millionen Euro der insgesamt gut 1,1 Milliarden Euro bewilligt worden.

Davon seien 211 Millionen Euro ausgezahlt worden. „Die hohe Abrufquote dieses bereits vierten Bundesförderprogramms zeigt, wie dringend die Mittel in den Kitas vor Ort noch immer benötigt werden“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem „Handelsblatt“. Umso „frustrierender“ sei es, dass „mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar Mittel zur Qualitätsverbesserungen kommen sollten, diese aber von den Ländern oft nur für die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür eingesetzt werden“, so der FDP-Politiker weiter.

Eine konsequente Strategie sehe anders aus. Schlusslichter bei der Bewilligung im Investitionsprogramm seien Brandenburg mit einer Quote von nur 20,3 Prozent, Hessen, das 31,3 Prozent der Mittel bewilligt habe und Hamburg mit 41,5 Prozent Bewilligungen, heißt es in den Antworten der Bundesregierung weiter. Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten bereits alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt, nämlich 178,2 Millionen Euro, 105,6 Millionen Euro und 27,8 Millionen Euro.

Allerdings seien in Sachsen-Anhalt noch gar keine Gelder tatsächlich in Projekte geflossen: Auszahlungsquote Null, heißt es in den Regierungsantworten, über die das „Handelsblatt“ berichtet.