Seehofer-Plan: Kinderschutzbund lehnt Beobachtung von Kindern ab

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Foto: Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch Informationen über Kinder unter 14 Jahren speichern zu lassen, strikt ab. „Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren“, sagte Hilgers den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Sie seien für ihn „immer Opfer. Doch dieses Vorhaben macht sie zu Tätern. Deshalb habe ich dafür kein Verständnis“, so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes weiter. Die Speicherung dieser Informationen sei überdies gar nicht nötig, wenn der Inlandsgeheimdienst die Eltern im Blick habe.

„Der Gesetzgeber hat die Strafmündigkeit ja nicht umsonst auf das Alter von 14 Jahren festgesetzt. Kinder unter 14 einer Beobachtung zu unterziehen, ist nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung“, sagte Hilgers den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Erst 2016 war das gesetzliche Mindestalter für Beobachtungen durch den Verfassungsschutz von 16 auf 14 Jahre gesenkt worden.

Seehofer möchte nun in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes regeln, dass die Altersgrenze generell wegfällt.