SPD konkretisiert Pläne für Kindergrundsicherung

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Foto: Mutter mit zwei Kindern (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle aktuellen Leistungen wie etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket oder aus Hartz IV sollen künftig zu einem Paket mit einer festen monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden. „Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann“, heißt es in einem SPD-Konzept mit dem Titel „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die SPD-Spitze will die Vorschläge bei einer Klausur an diesem Sonntag in Berlin beschließen und anschließend ausloten, was davon mit dem Koalitionspartner CDU/CSU umgesetzt werden kann. Die in der Umfragekrise steckenden Sozialdemokraten wollen so vor den vier Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr ihr soziales Profil schärfen. Bei der Kindergrundsicherung setzt die SPD auf ein Zwei-Säulen-Modell.

Es orientiert sich nicht nur am individuellen finanziellen Bedarf eines Kindes, sondern berücksichtigt auch institutionelle Leistungen in Kita, Schule, Ganztagsbetreuung und Teilhabe an Förderangeboten. Kinder von Alleinerziehenden oder deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, sollen vom Staat in Zukunft mehr Geld erhalten als der Nachwuchs aus wohlhabenden Familien, die derzeit durch den Kinderfreibetrag bei der Steuer zusätzlich profitieren. „Wir wollen, dass Kinder als Teil ihrer Familie betrachtet werden. Deswegen orientiert sich die Kindergrundsicherung am Einkommen der Eltern und schmilzt mit steigendem Einkommen ab“, heißt in dem Konzept. Wie teuer so eine Kindergrundsicherung, die sich aus dem Existenzminimum und dem Entwicklungsbedarf eines Kindes zusammensetzt, insgesamt für den Staat werden würde, lässt die SPD offen. Sozialverbände haben beispielsweise für Kinder von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine monatliche Zahlung von mehr als 600 Euro vorgeschlagen.